• Sie beabsichtigen, Räume in Ihrem Gebäude an Asylanten zu vermieten?

    Bevor Sie sich vertraglich binden oder auch nur Räume faktisch an Asylanten überlassen, sollten Sie Ihren Gebäudeversicherer hierüber informieren und dessen Stellungnahme zur Beibehaltung der Prämie bzw. der Aufrechterhaltung des Versicherungsvertrages einholen.

    Es besteht die Gefahr, dass Ihr Versicherungsunternehmen in der Überlassung von Wohnräumen auf eine Gefahrerhöhung erkennt und auf diese mit sensiblen Prämienerhöhungen reagiert oder gar mit der Kündigung des Risikos.

    Dies mag zwar unter unterschiedlichen Gesichtspunkten fragwürdig erscheinen (beispielsweise Diskriminierungsverbot). Trotzdem sind zunächst Sie es als Vermieter/Eigentümer, der um das Weiterbestehen der Versicherungsdeckung kämpfen muss, zu angemessener Prämie. Einen Deckungsprozeß vor Gericht führen zu müssen, dürfte niemanden erfreuen.

    Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Versicherer  versicherungstechnische Daten/Statistiken ausweist, aus denen sich eine Mehrbedarfsprämie rechtfertigt.

  • Unsere Erfahrungen im Versicherungsrecht

    Seit 10 Jahren vertreten wir Versicherungsnehmer gegenüber inländischen und ausländischen Versicherungsgesellschaften.

    Von besonderem Vorteil ist die vieljährige Erfahrung des Kanzleileiters als Verantwortungsträger in leitenden Positionen bei internationalen Versicherungen. Damit ist neben der rechtlichen Erfahrung  zusätzlich das versicherungstechnische Know-how präsent.

    Die Schwerpunkte im Versicherungsrecht liegen im Bereich der Haftpflicht- und Personenversicherung, wie etwa Unfallversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung (BUZ)  sowie in den  Versicherungssparten der Sachversicherung wie Wohngebäude- / Feuer- /  Einbruch-Diebstahl- / Hausrat- und Betriebsunterbrechungs- Versicherungen.

    Wir begleiten unsere Mandanten bei der außergerichtlichen Verhandlung, eventuell dem Ombudsmannverfahren und insbesondere bei der gerichtlichen Durchsetzung gegenüber den Versicherungsgesellschaften oder – im Falle einer falsche Eindeckung des Risikos - gegenüber dem Versicherungsmakler.

  • Datenbanken

    Die Kanzlei verfügt über den Zugriff auf die Zeitschrift für Versicherungsrecht (VersR) ab 1970 bis in die jüngere Vergangenheit mit den dort veröffentlichen Gerichtsurteilen, Aufsätzen und allgemeinen Versicherungsbedingungen.

    Daneben besitzt die Kanzlei Lizenzen für juristische Fachliteratur, insbesondere Beck-Online

  • BGH stärkt Verbraucherrechte zum Widerspruch oder Rücktritt von Lebensversicherungen

    Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Ausübung des Widerspruchsrechts bzw. Rücktrittrechts zu abgeschlossenen Lebens- und Rentenversicherungsverträgen weiter präzisiert; vgl. BGH Urteil vom 08.04.2015 – IV ZR 103/15.

    Im Falle einer fehlerhaften Belehrung über das Widerspruchsrecht kann ein Widerruf des Vertragsabschlusses bzw. – alternativ – der Rücktritt vom Vertrag auch heute noch ausgeübt werden.

    Im zur Entscheidung stehenden Fall war der Versicherungsvertrag bereits im Jahre 1998 abgeschlossen worden.

    Die 3-jährige Verjährungsfrist  beginnt  erst Ende des Jahres, in welchem das Recht ausgeübt wird.

    Da die Versicherungsunternehmen gerade in der Zeit bis zum Inkrafttreten des neuen Versicherungsvertragsgesetzes zum 01.01.2008 relativ sorglos mit ihren Belehrungspflichten zum Widerspruchs-, Widerrufs- oder Rücktrittsrecht von Versicherungsverträgen umgegangen sind rächt sich dies heute bei einer Vielzahl von Verträgen. Für Verbraucher hat dies den Vorteil, dass diese sich von alten Versicherungsverträgen lösen können, etwa weil diese entweder nicht lukrativ sind oder sich die Bedürfnisse der Versicherungsnehmer zum heutigen Tage anders darstellen, als dies bei Vertragsschluss der Fall war.

    Verbraucher haben die Möglichkeit, die Vertragsprämien insoweit zurückzufordern, soweit diese nicht zur Deckung eines versicherungstechnischen Risikos (z.B. Lebensversicherungsrisiko) dienten.

    Versicherungsnehmer derartiger Policen sollten jeden einzelnen Lebensversicherungsvertrag insbesondere darauf prüfen, inwieweit sich dieser im Lichte der garantierten Zinssätze als wirtschaftlich vorteilhaft erweist, wobei auch Steuervorteile alter Versicherungsverträge mit in die Überlegungen einbezogen werden sollten.

    Auch Versicherungsvermittler sollten derartige Gesichtspunkte berücksichtigen, wenn sie ihre Kunden zu diesem Themenkreis beraten. Bei Fehlern drohen Schadensersatzansprüche der Kunden.

    Zum Widerspruchsrecht von Darlehensverträgen äußerte sich der BGH am 05.05.2015 mit einer Terminmitteilung zum Az.

    V XI ZR 154/14 für den 23. Juni 2015

     

  • Neues Urteil zur Nettopolice

    Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Karlsruhe Urteil vom 19.9.2013, 12 U 85/13 kann der Abschluss einer Kostenausgleichsvereinbarung im Rahmen eines "Nettopolicenmodells" in einer bestimmten Ausgestaltung durch Umgehung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen und daher nichtig sein (§ 134 BGB).

    Versicherungsnehmer oder Sparer, die sich auf eine Lebensversicherung nach dem Nettopolicenmodell eingelassen haben, insbesondere bei Vereinbarung eines Sparplans, sollten die Abschluss - Kostenbelastung im Falle einer Kündigung rechtlich überprüfen lassen, insbesondere wenn bei Abschluss des LV-Vertrages Zweifel am „Durchhalten“ des Vertrages bis auf Endlaufzeit bestanden war etwa wegen Unabsehbarkeit der beruflichen Karriere, der familiären Entwicklung.

  • Hochwasserschaden Die Probleme sind vielschichtig

    I. Gefahr der Kündigung der Finanzierungsverträge

    Ein Gesichtspunkt, den bisher mancher Betroffener vielleicht noch nicht wahrgenommen hat:

    Hat sich durch den Hochwasserschaden der Wert Ihrer Immobilie verschlechtert besteht die Gefahr, dass das Finanzierungsinstitut dies zum Anlass nimmt, Kredite fällig zu stellen, bei denen eine dingliche Sicherung durch hochwassergefährdete Immobilien erfolgte.

    Die Bank kann argumentieren, dass die Immobilie auf einem Grundstück steht, das der Hochwassergefahr ausgesetzt und damit die Werthaltigkeit der als Sicherheit eingebrachten Immobilie reduziert ist.

    In vielen Kreditverträgen ist dies so vorgesehen.

    Dies sollten die Bankkunden wissen, für die sich aus der Hochwasserschädigung ein Bedarf nach weiterer Kreditaufnahme einstellt.

    Hier ist qualifizierter Rechtsrat veranlasst.

    Auch die Wertstellungen geschädigter Immobilien in den Bilanzen betroffener Geschädigter sollten überprüft werden.

    II.         Gebäudeversicherung / Gebäudeinhaltsversicherung

    1.         Überprüfung der bestehenden Versicherungsdeckung

    Auf den konkreten Vertrag kommt es an.

    Gute Aussichten bestehen für Versicherte, in deren Vertrag eine sogenannte Elementarschadenversicherung eingeschlossen wurde.

    In der Regel werden auch Kosten für das Wegräumen und die Entsorgung beschädigter Gegenstände erstattet.

    „Einfache“ Wohngebäudeversicherungen greifen häufig nur bei Schäden, verursacht durch Feuer, Hagel, Sturm oder berstenden Wasserleitungen.

    Bei den alten „DDR“ Deckungen kann eine Haftung aufgrund des Vertragscharakters infrage kommen.

    2.         Schadenmeldung - Beweissicherung

    Hochwasseropfer sollten sich unverzüglich, d.h. ohne schuldhafte Verzögerung, mit ihrer Versicherung in Verbindung setzen. Sonst riskiert der Versicherte den Vorwurf der Verletzung einer Obliegenheit.

    Die Schadenmeldung sollte so präzise wie möglich sein und selbstverständlich wahrheitsgemäß.

    Wer den Schaden „aufbläht“ riskiert die Ersatzleistung und die Kündigung des Versicherungsvertrags.

    Der Schaden muss substantiiert dargelegt und gegenüber dem Versicherungsunternehmen bewiesen, mindestens plausibel dargestellt werden.

    Der Versicherungsnehmer sollte sich hierbei vom Versicherungsvermittler helfen lassen. Der Vermittler sollte die Schäden in Augenschein nehmen. Bei Versicherungsvermittlern, die nicht Makler sind, gilt der Grundsatz: Was der Vermittler weiß, weiß auch der Versicherer.

    Zerstörte Gegenstände sollten unbedingt zu Beweiszwecken aufbewahrt werden, im Zweifel sogar nach deren Erfassung durch den Sachverständigen und bis Sie die Stimmigkeit des Inhalts des Sachverständigengutachtens geprüft haben und zum Ergebnis gekommen sind, dass dieser in Ordnung geht.

    Bei großen Schäden sollte der Versicherte überlegen, ob er nicht einen eigenen Sachverständigen beauftragt.

    Der Schaden sollte mit Fotos oder Videos dokumentiert werden, vorzugsweise mit Digitalfotos, bei denen eine Registrierung von Datum und Uhrzeit der Aufnahme erfasst ist.

    III.        Schadenersatz wegen fehlender Deckung gegen Hochwasserschäden ?

    Besteht keine Versicherungsdeckung stellt sich die Frage: Warum nicht?

    Ein Rettungsanker gegen die Ablehnung des Hochwasserschadens kann vielleicht in Form eines Schadensersatzanspruchs bestehen, weil Ihnen – obwohl sich dies für einen Versicherungsvermittler erkennbar hätte aufdrängen müssen – kein Einschluss einer Elementarschadenklausel vorgeschlagen worden ist.

    Der Versicherer könnte diesem Argument allerdings realitätsnah entgegentreten können, dass der Eigner des versicherten Gutes selber am ehesten wissen konnte / musste, dass das Anwesen und dessen Inhalt dem Überflutungsrisiko ausgesetzt war.

    Wenn überhaupt eine Deckung über einen Schadensersatz dem Grunde nach infrage kommt, so wird ein sensibles Gegenargument des Versicherers weiterhin der Einwand des Mitverschuldens sein sowie der Einwand, warum Sie Ihr Haus nicht wirksam gegen Hochwasser durch eigene Maßnahmen geschützt haben.

    Die hier angesprochenen Aspekte sind durchaus einzelfallabhängig und komplex.

    Hier ist qualifizierte Beratung veranlasst.

    IV.        Aspekt der Amtshaftung

    Für Geschädigte ohne Versicherungsdeckung stellt sich die Sonderfrage, ob der einzelne Geschädigte aufgrund mangelhafter/fehlender oder verzögerter Deichschutzanlagen einen Amtshaftungsanspruch realisieren kann.

    Der Staat haftet grundsätzlich subsidiär, quasi „an letzter Stelle“.

    Im Rahmen eines derartigen Verfahrens müsste –  unter anderem – eingehend geprüft und im Streitfall nachgewiesen werden, ob und inwieweit Fehler beim Planfeststellungsverfahren begangen worden sind. Aspekte hierzu könnte das am 20. Juni 2013 unter dem Aktenzeichen VII ZR 4/12 ergangene Urteil des BGH enthalten. Zum Zeitpunkt des Abfassung dieses Beitrags waren die Urteilsgründe noch nicht veröffentlicht.

    Auch hier eröffnet sich eine komplexe Rechtsmaterie. Rechtsstreitigkeiten sind schon deshalb sehr kostenintensiv. Eine Rechtsschutzversicherung kommt grundsätzlich nur in Frage, wenn der Grundstücksrechtsschutz eingeschlossen worden ist.

    Die Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit einer Planfeststellung-Angelegenheit ist vielleicht nach den Allgemeinen Rechtschutzbedingungen ausgeschlossen.

  • Die Neuerungen der Versicherungsrechtsreform 2008
    Dateiname: VVG Reform 2008.ppt (1.016,0 kB)