• Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung - Unzulässigkeit einer Verweisungsklausel

    OLG Hamm: Beschluss vom 07.09.2012 - I-20 W 12/12

    Leitsatz:

    Eine Klausel zur Ermöglichung einer abstrakten Verweisung in einer Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung ist gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie dem Zweck der Versicherung widerspricht, krankheitsbedingte finanzielle Einbußen im konkret ausgeübten Beruf aufzufangen. (amtlicher Leitsatz)

    Denn:Sie widerspricht dem Zweck der Restschuldversicherung, krankheitsbedingte finanzielle Einbußen im konkret ausgeübten Beruf aufzufangen.

  • Insolvenzabsicherung von Lebensversicherungen

    Seit 2008 bietet das Versicherungsrecht Vertragsgesetz, VVG, in § 167 die Möglichkeit, eine Lebensversicherung  „für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode“ in eine vor Pfändung geschützten Lebensversicherung umzuwandeln.

    Durch Obergerichtliche Rechtsprechung eröffnet sich eine Chance, durch besondere Vertragserklärungen den Pfändungsschutz bereits vor Ende der laufenden Versicherungsperiode ( gem. §12 VVG grds. 1 Jahr) herzustellen. Wandelt ein Schuldner seine Lebensversicherung vor Antrag auf Verfahrenseröffnung in eine pfändungsfreie Altersrentenversicherung um, hat ein Insolvenzverwalter nach derzeitigen Rechtsstand (März 2013) nur bei besonderen Umständen die Möglichkeit der Anfechtung über die §§ InsO, § 129 ff. Hierzu gibt es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

    Gerade für Selbstständige kann dies eine Chance auf Rettung der existenznotwendigen Altersvorsorge eröffnen.

    Beispielsweise bei plötzlich auftretender Insolvenzgefahr (z.B. Gefahr von Forderungsausfall von Großkunden) sollte nicht versäumt werden, diesen Rettungsanker einzusetzen.

    Sprechen Sie uns hierzu an.

  • Thermische Schäden als Hagelschaden?

    Erläuterung eines von uns gerichtlich durchgefochtenen Anspruchs zur Problematik, ob unter Hagelschaden nur der Hagelschlagschaden zu verstehen ist.

  • Ist ein Wohngebäude gegen Schäden «durch Sturm oder Hagel» versichert, so umfasst dies nicht nur Schädigungen durch Hagelschlag. Hierauf hat das Oberlandesgericht Dresden in einem Prozess zwischen einem von uns vertretenem Immobilieneigentümer und seiner Wohngebäudeversicherung hingewiesen, der durch Vergleich beendet wurde.

    Als unerheblich wurde eingeschätzt, dass das Dach nicht durch Aufschlag der Hagelkörner beschädigt worden war, sondern durch die Kälte der Hagelkörner, infolge derer  Spannungsrisse im Dach entstanden waren.

    Geklagt hatten wir für einen Immobilieneigentümer, der bei der beklagten Wohngebäudeversicherung gegen Schäden «durch Sturm oder Hagel» versichert war. Als nach einem starken Gewitter mit intensivem Hagel Wasser durch das mit Bitumenschindeln gedeckte Dach ins Hausinnere drang und dort erhebliche Schäden auslöste, meldete der Immobilieneigentümer den Schaden der Beklagten. Besonderheit des Schadens war, dass die Schädigung der Dachhaut nicht durch physischen Aufschlag der Hagelkörner entstanden war, sondern nach Vortrag des Hauseigentümers durch Risse in der Dachhaut. Die Rissbildungen sollen nach Klägervortrag infolge der starken Temperaturschwankungen verursacht worden sein, zu denen es kam, als die Hagelkörner als gefrorener Niederschlag auf die sonnenerhitzte Dachhaut aufschlugen.

    Das Landgericht Chemnitz gab in 1. Instanz durch Einzelrichterentscheidung dem Versicherungsunternehmen Recht

    Die Versicherung lehnte die Schadensdeckung mit der Begründung ab, als Hagelschaden könne nur der Schaden verstanden werden, der durch Aufschlag der Hagelkörner zu einer Schädigung der versicherten Sache entstehe. Zudem fehle es an der Unmittelbarkeit, die Voraussetzung sei, damit ein Hagelschaden gedeckt sei.

    Hagelschaden erfasst nicht nur Hagelschlagschaden

    Das OLG Dresden brachte dagegen in der mündlichen Verhandlung vom 02.07.2009 zum Ausdruck, der Hagelschaden sei nicht auf den Hagelschlagschaden begrenzt. Auch habe der Schmelzprozess des Eises entgegen der Ansicht der Beklagten nicht zu einer Unterbrechung der Unmittelbarkeit geführt.

    Unsere Auffassung:

    Wenn ein Versicherer unter dem risikobeschreibenden Begriff des „Hagels“  nur den Hagel-schlag-schaden versichern will, hat er dies mit der erforderlichen Klarheit in deren Vertragsbedingungen zum Ausdruck zu bringen, indem er bei der Beschreibung des versicherten Risikos genau diesen -eingrenzenden- Begriff verwendet.

    Der enge Hagelschadenbegriffs in der Erscheinungsform des Hagel-Schlag-Schaden(s) ist seit vielen Jahren für den landwirtschaftlichen Bereich in den dort einschlägigen allgemeinen Hagelversicherungsbedingungen ausdrücklich üblich und in den Musterbedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft i.V. (GDV) festgeschrieben.

    So hieß es bereits § 1 AHagB 94 unter der Rubrik

    I. Umfang des Versicherungsschutzes:

    § 1 Versicherte Schäden.

    1. der Versicherer leistet Entschädigung für den Schaden, der mengenmäßig an den versicherten Bodenerzeugnissen nachweislich durch Hagelschlag entsteht.

    Sollen darüber hinaus besondere Verwertungsinteressen versichert werden, ist dies besonders zu vereinbaren.“

    Auch die auch die überarbeiteten Fassungen des Bedingungswerks ab dem Jahr 2004 tragen inhaltsähnliche Wortfassungen.

  • Schlimme Folgen für die Versicherungsdeckung bei falscher Schadensangabe

    Wer einem Versicherer einen Schaden meldet sollte peinlich darauf achten, dass der Vortrag wahrheitsgemäß ist. Dies gilt sowohl für den Vorgang des Schadenverlaufs als auch für die Angaben zur Höhe des Schadens.

    Wer sich unsicher ist, ob der Schadenverlauf von der Police gedeckt wird sollte rechtlichen Rat suchen. Dies zeigt eine jüngere rechtskräftige Entscheidung des OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.06.2013, Az.: 12 U 204/12, wonach bei arglistiger Täuschung über Schadenshergang kein Versicherungsschutz besteht, sogar dann nicht, wenn sich im späteren Verlauf der Schadenbearbeitung herausstellt, dass der wahre Sachverhalt vom Versicherungsschutz durchaus erfasst worden wäre.

    Der qualifizierte Rechtsanwalt wird sie zur Frage beraten, ob Ihr Schadenfall von der Versicherung gedeckt ist. Schließlich weiß er, dass – sollte es zu einem Zivilprozess kommen-  er Ihnen dringend dazu raten wird, wahrheitsgemäß vorzutragen. Hierzu ist jede Partei eines Zivilprozesses gesetzlich verpflichtet und jede Partei, die diesem Gebot nicht nachkommt begibt sich in die Gefahr eines Vorwurfs des Versicherungsbetrugs.

  • Hoffnung auf Rechtschutzdeckung für Lehman - Anleger und andere Zertifikate Investoren

    Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln - die sog. "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" -  in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam

    Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige Zivilsenat hat am 08.05.2013 unter dem Az. IV ZR 174/12 entschieden, dass die von unterschiedlichen Rechtsschutzversicherern verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" unwirksam sind.

    Unter Geltendmachung derartiger Klauseln Bezugnahme schlossen Rechtsschutzversicherer die Deckungszusage für einen Rechtsschutz aus, "für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)".

    Davon waren insbesondere Geschädigten der Lehman-Pleite betroffen, weil ihnen der begehrte Deckungsschutz für die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Erwerb der Papiere verweigert wurde.

    Die Entscheidung ergeht zu einem Zeitpunkt, bei der die Gefahr besteht, dass rechtliche Ansprüche von  Lehman-Anlegern bereits verjährt sind.

    Allerdings erlaubt das deutsche Zivilrecht unter bestimmten Umständen die Aufrechnung auch mit verjährten Ansprüchen. Hat beispielsweise ein geschädigter Anleger Schadensersatzansprüche gegen eine Bank, bei der zum Zeitpunkt der Vermögensanlage bis heute noch Schuldner ist, so kann eine Aufrechnung in Betracht kommen.

    Wie immer kommt es auf den Einzelfall an, zu dem der vorsichtige Anleger anwaltlichen Rat einholen sollte.