• OLG Dresden beschränkt Kündigungsmöglichkeiten der Sparkasse Zwickau zu Prämiensparverträgen mit Laufzeitvereinbarungen und Bonuszusagen.

    OLG Dresden beschränkt Kündigungsmöglichkeiten der Sparkasse Zwickau zu Prämiensparverträgen mit Laufzeitvereinbarungen und Bonuszusagen.

    Selbst 99-jährige Vertragsdauer hält.

    Verträge sind einzuhalten – pacta sunt servanda
    In 2  von mir geführter Berufungsverfahren gegen die Sparkasse Zwickau hat das OLG Dresden am 26.09.2019 zur Wirksamkeit von Kündigungen zu Sparverträgen des Typs „S-Prämiensparen flexibel“ eine vorläufige, deutliche Position bezogen:
    Nach aktueller Auffassung der Senatsrichter tendieren diese dahin, dass die Kündigungen unwirksam sind, weil für die klagebetroffenen Verträge Laufzeiten von 32 bzw. 99 Jahren wirksam vereinbart wurden.
    Die Sparkasse Zwickau verwendete bei Kontoumstellungen Vertragsunterlagen, in denen explizit die Laufzeit des Sparvertrages von 1188 Monaten (99 Jahren) genannt ist. Zusätzlich hierzu wurde in den jeweiligen Vertragsanlagen für jedes Vertragsjahr die Quote der jährlichen Bonusleistung benannt.
    Selbst eine Vertragszeit von 99 Jahren sei kein Hindernis für eine wirksame Leistungspflicht der Sparkasse; die Sparkasse Zwickau müsse sich an ihren objektiven Erklärungen im Vertrag und dessen Anlagen festhalten lassen, so die Senatsrichter.


    Das Landgericht Zwickau hatte die Klagen der Bankkunden auf Feststellung der Kündigungsunwirksamkeit u.a. mit der Begründung abgewiesen, dass eine Vertragslaufzeit von 1188 Jahren in Anbetracht der außergewöhnlich langen Zeitspanne als Höchstfrist aufzufassen sei.


    Anders das OLG Dresden: Im Rahmen der vorzunehmenden objektiven Vertragsauslegung habe der Kunde die Erklärungen der Sparkasse Zwickau so verstehen dürfen, dass tatsächlich eine Laufzeit vereinbart ist, die aus der Laufzeitvereinbarung und Bonuszahlungszusage deckungsgleich hervorgeht; selbst bei einer Laufzeit von 99 Jahren.
    Die Vertragsdokumente, welche die Sparkasse Zwickau bei den Streitfällen zugrunde gelegt hatte, wurden nicht nur in diesen beiden Einzelfällen verwendet. Kündigungsbetroffenen Sparen ist daher anzuraten, zu überprüfen, wie deren konkrete Vertragsbedingungen formuliert sind.

    Wir helfen gerne.

  • Sparkasse darf Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen

    Im Nachgang geben wir die Pressemitteilung des OLG Dresden vom 21.11.2019 wieder, in welchem das Oberlandesgericht der Berufung der von uns geführten Klage stattgegeben und die Sparkasse Zwickau zur langfristigen Aufrechterhaltung der Prämiensparverträgen verurteilt hat.

    Wir freuen uns für unsere Mandanten.

    21.11.2019 - OLG Urteil im Streit um Prämiensparverträge

    Sparkasse darf Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen

    Der Sachverhalt:

    Die beklagte Sparkasse Zwickau hatte 1994 und 1996 drei unbefristete Prämiensparverträge abgeschlossen. Die Klägerin ist Erbin der früheren Kunden. 2015 wurden alle drei Verträge auf sie umgeschrieben. Neben einer variablen Verzinsung sehen diese Verträge eine anfänglich wachsende, dem Sparer gutzuschreibende jährliche Prämie vor, die nach 15 Jahren die Hälfte des in dem jeweiligen Jahr vertragsgemäß gezahlten Sparbeitrags erreicht und fortan nicht mehr weiter wächst. In den umgeschriebenen Verträgen heißt es unter Ziffer 4: "Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von 1188 Monaten abgeschlossen." In Ziffer 3.2 heißt es, die in der Anlage aufgeführte Prämienstaffel sei für die gesamte Laufzeit des Vertrages fest vereinbart.  Die Prämienstaffel listet die Prämie für einen Zeitraum von 99 Jahren auf, wobei jedes Jahr einzeln aufgeführt wird. Die Angabe von 1188 Monaten war in den drei Vertragsurkunden durch die Beklagte vorgegeben, die ausführt, dies beruhe darauf, dass das verwendete EDV-System auch für unbefristete Verträge die Eingabe einer bestimmten Zahl von Monaten verlangte.

    Die beklagte Sparkasse kündigte die drei Verträge im Jahr 2017. Die Klägerin hält diese Kündigungen für unwirksam und beantragt, dies festzustellen, sowie festzustellen, dass die Verträge durch die Beklagte nicht vor 2094 bzw. 2096 ordentlich gekündigt werden können. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da in den umgeschriebenen Verträgen keine Laufzeit, sondern nur eine Höchstfrist vereinbart worden sei, die einer früheren Kündigung durch die Beklagte nicht entgegenstehe.

    Die Entscheidung:

    Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat das Urteil des Landgerichts Zwickau abgeändert und der Klage stattgegeben. In den umgeschriebenen Verträgen sei eine Laufzeit - und nicht nur eine Höchstfrist - von 1188 Monaten (99 Jahren) vereinbart worden. Das folge aus dem Wortlaut der Verträge, die sowohl unter Ziffer 4 als auch unter Ziffer 3 von einer Laufzeit sprächen. Die Prämienstaffel, die die 99 Jahre ausweise, korrespondiere hiermit.  Die Verträge sprächen damit an mehreren Stellen einheitlich von einer Laufzeit von 1188 Monaten. Die beklagte Sparkasse müsse sich an dieser durch sie selbst vorformulierten Laufzeit festhalten lassen. Unter Berücksichtigung des Wortlauts der Ziffer 4 und der Tatsache, dass sich diese 99 Jahre auch in der Prämienstaffel wiederfinden, sei die Auslegung, eine solche Laufzeit sei mit der Klausel gemeint, nicht völlig fernliegend. Dass die beklagte Sparkasse und die Klägerin übereinstimmend etwas anderes als das, was beiderseits unterschrieben worden sei, gewollt hätten, hat der Senat nicht feststellen können. Der Sparkasse habe es freigestanden, in diese Spalte keinen bestimmten Wert einzutragen oder einen solchen jedenfalls im ausgedruckten Exemplar zu streichen.

    Damit scheide eine ordentliche Kündigung gemäß Nr. 26 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen aus.

    Ein wichtiger Grund für die Kündigung läge ebenfalls nicht vor.

    OLG Dresden, Urteil vom 21.November 2019, Az.: 8 U 1770/18

    In einem weiteren Verfahren, dem ein Prämiensparvertrag zugrunde liegt, bei dem die Prämienstaffel und die Laufzeitangabe nicht übereinstimmen, hat der Senat heute lediglich über die Unzulässigkeit einer Klageerweiterung entschieden, nicht aber in der Sache selbst. Das Verfahren wird fortgesetzt.

    OLG Dresden, Urteil und Beschluss vom 21. November 2019, Az.: 8 U 538/19

    Medieninformation Nr. 45/2019