• Stadtrat Wahl 2019 unser Wahlteam
  • Ich danke für meine Wahl in den Stadtrat

    Ich danke meinen Wählern für deren Vertrauen.

    Ich werde freizeichnend bis auf weiteres die Eintragungen zu den Schwerpunkten meines Wahlprogramms in deren jetzigen Form beibehalten und nicht löschen. Sie sollen mir selbst als Erinnerung und Maßstab dafür dienen, wofür  ich zugesagt habe, mich einzusetzen.

    Reichenbach am 29.05.2019

  • Kandidatur als Mitglied des Stadtrats der Stadt Reichenbach i. V.

    Schwerpunkte des Wahlprogramms von Dr. Ulf Solheid zur

    Stadtratswahl 26.05.2019

     

    I.          Anlass meiner Bewerbung als Kandidat zum Stadtrat:

    • Meine bis zur Empörung empfundene Unzufriedenheit über das Fehlen einer ganzheitlichen Zukunftsstrategie für unsere Stadt;

    und

    • die unzureichende Aufmerksamkeit der Vertreter konservativer Parteien gegenüber den Interessen der Reichenbacher

    und

    • die handwerklichen Fehler in der Verwaltung bei der Umsetzung selbst alltäglicher Aufgaben.

    1.         Deutschland steht vor einem Wandel; die traditionellen Parteien erleiden begründet einen starken Vertrauensverlust; die Zukunft ist neu festzulegen und die Positionen der Bürger sind zu hinterfragen und neu abzusichern.

    Die Umsetzung dieses Wandels beginnt zwangsläufig auf der untersten politischen Ebene, im Gemeinderecht.

    Folglich hat der neue Stadtrat aus Bürgern zu bestehen, die bereit und in der Lage sind, in ihrem Ehrenamt die Bürgerinteressen zu analysieren und nachvollziehbar in eine zukunftsorientierte Strategie umzuwandeln.

    Meine Erfahrungen aus leistungsorientierten Tätigkeiten im in- und Ausland bestärken meine Zuversicht, diesen Erfordernissen zu entsprechen.

     

    II.         Zur Kandidatur in der politischen Sphäre der Partei „DIE LINKE“

    1.         Eine Kandidatur ohne Anlehnung an eine politische Partei kann keinen Sinn machen, da nur innerhalb gebildeter Fraktionen die Möglichkeit besteht, an den maßgeblichen Ausschüssen teilzunehmen und dort überzeugende Argumente einzubringen.

    Ich wurde von 3 politischen Parteien angesprochen, um mit diesen zu kandidieren.

    Die CDU war nicht darunter.

    So sehr ich auch die Landespolitik und Person unseres jetzigen Ministerpräsidenten Kretschmer schätze, so sehr enttäuscht mich die Politik der Christdemokraten auf Gemeindeebene und erst recht auf Kreisebene.

    Ich kann es den örtlichen Christdemokraten nicht nachsehen, dass von diesen ein Oberbürgermeister-Kandidat vorgeschlagen wurde, der – weiterhin – nicht Bürger dieser Stadt ist und noch nicht einmal im Vogtland seinen Wohnsitz hat.

    Und weil dies so ist, fehlt unserem Ober(bürger)meister das passive Wahlrecht, die Interessen der Bürger der Stadt Reichenbach im Kreistag zu vertreten.

    In den USA bezeichnet man derartige Amtsinhaber als „lahme Ente“.

    Ich hoffe, dass sich meinem Aufbegehren unzufriedene Wähler anschliessen, die einen Moment lang daran denken könnten, eine Protestpartei aus dem rechten Umfeld zu wählen.

    2.         Bei den ersten politischen Gesprächen zu meiner Kandidaturbereitschaft hatte ich schnell den Eindruck, dass die Gemeinsamkeiten meiner politischen Vorstellungen für Reichenbach bei meinen Ansprechpartnern der Partei DIE LINKE am größten und intensivsten waren.

    Auf eine Inaussichtstellung eines sicheren Listenplatzes habe ich gerne verzichtet.

    Ich bekenne mich zum Inhalt des örtlichen Stadtrat-Wahlprogramm der Partei DIE LINKE. Deshalb verweise ich auf dessen lesenswerten Inhalt.

    Ich habe dieses Programm mitgestalten können, obwohl ich nicht Mitglied dieser Partei bin.

    Unterschiedlich ist die Reihenfolge der Zielsetzungen auf der Wichtigkeitsskala.

    Meine bisherige Kooperation mit den hiesigen politischen Vertretern der Fraktion DIE LINKE geben begründete Zuversicht, dass diese sich an ihre Zusage gebunden fühlen, dass ich im Falle meiner Wahl bei Abstimmungen im Stadtrat nach eigenem Gewissen entscheiden kann.

     

    III.        Meine Schwerpunkte für die Zukunft

    1.         Ein gesamtheitliches, nachhaltiges Stadtkonzept.

    Durchführung einer systematischen Stärken- und Schwächen-Analyse unserer Heimatstadt.

    Dieses strategische Thema muss vom Stadtrat entwickelt und entschieden werden. Hier geht es um eine Chefsache des Stadtrats als Parlament der Stadt. Die Stadtratsbeschlüsse solle den Oberbürgermeister in Zukunft präzise vorgeben, welche Ziele er innerhalb welcher Zeiträume umzusetzen hat.

    Der Oberbürgermeister ist das durchführende Organ der Verwaltung. Er kümmert sich um die rechtliche Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse und kann seinerseits selbstverständlich konstruktive Vorschläge hierzu machen.

    So funktioniert nach meinem Verständnis Demokratie und Gewaltenteilung.

    Solches habe ich bisher vermisst.

    Der jüngste Vorschlag an den Stadtrat, einen externen Stadtmanagers mit der Erarbeitung eines Zukunftskonzepts zu beauftragen, bestätigt das Scheitern der Verwaltungsleitung, einen eigenständigen Vorschlag unter eigener Verantwortung auf die Beine zu stellen.

    Was der gesamte Verwaltungsapparat nicht zustande gebracht hat soll nun einem externen Teilzeit-Mitarbeiter ohne festgelegte Kompetenzen und Vollmachten gelingen?

    Ich wünsche Severin Zähringer den Erfolg, den ihm bisherige Auftraggeber vorenthielten.

     „Die wirtschaftlichen Mittel der Stadt Reichenbach sind endlich“ so der Chef der Verwaltung.

    Richtig.

    Dies aber erfordert eine Festlegung dessen, welche Aufgaben und Ziele in welcher Reihenfolge umgesetzt werden sollen. Hier hat der Stadtrat abzuwägen - systematisch, nach Dringlichkeit und Wichtigkeit.

    Was für die Einwohner von Reichenbach in welcher Reihenfolge dringlich und wichtig ist, haben die Stadträte während deren Amtszeit durch kontinuierlich Kontakte mit den Bürgern zu hinterfragen. Wird dies versäumt, so führt dies zu Verunsicherungen und Chaos. Dies beweist der Zickzackkurs zum Thema Fußgängerzone.

     

    2.         Elementare Bedürfnisse zuerst

    Ich wiederhole und bestätige meine Zielsetzung, die ich bei meiner Bewerbung um das Amt des Oberbürgermeisters von Reichenbach schriftlich dargelegt hatte:

    „Kampf gegen die medizinische Unterversorgung, aktive Unterstützung bei der Neuansiedlung von Ärztinnen und Ärzten, insbesondere und mindestens im Bereich der Allgemeinmedizin, Pädiatrie (Kinderarzt) und Neurologie.“

    Leider ist dieses Ziel nach wie vor hochaktuell.

     

    3.         Strukturelle Fortentwicklung

    Wichtig sind die wirtschaftliche Entwicklung und eine kaufkräftige Bevölkerung  

    • Unterstützung des Handwerks, des Mittelstandes und der ansässigen Groß- und Kleinunternehmen, etwa bei der Begleitung Fördermittelprojekten
    • einer Ausweisung bzw. Entwicklung neuer Gewerbeflächen zur Erweiterung bestehender bzw. Ansiedlung neuer Unternehmen, vorzugsweise auf vorhandenen Brachflächen;
    • einer beschleunigten Förderung einer schnellen S-Bahnverbindung nach Leipzig, umsteigefreie Fernbahnverbindungen nach Nürnberg, Berlin;

     

    4.         Elementare Förderung unserer Gesellschaft

    Ich sehe mich in der Pflicht, besonderen Einsatz für den Schutz und die Förderung der alten Menschen und unserer Kinder und Enkel zu leisten.

    Ungerechtigkeiten wie Benachteiligungen aufgrund deren familiärer Zusammensetzung (Patchwork Familien) sind unverzüglich zu beseitigen und der Stadtverwaltung ist vorzugeben, dass rechtliche Ermessen zugunsten der Kinder bei den Beitragserhebungen auszuüben.

    Einrichtung einer kommunalen Zentralküche zur Versorgung von Kindern in Schulen und Kindertageseinrichtungen mit frischen, ausgewogenen und regionalen Speisen, vorzugsweise in der ersten Etage des Postgebäudes; Beibehaltung des Kinderbegrüßungsgeldes;

     

    5.         Die große Chance eines UNESCO Welterbe

    Gemeinsam mit den Nachbarn in Sachsen und Thüringen verfügt Reichenbach über ein kulturelles Juwel.

    Die lokalen Politiker haben es versäumt, konkrete Maßnahmen für eine angemessene Auswertung und Umsetzung der dimensionalen Bedeutung der Gölzschtalbrücke umzusetzen und hierbei die historische und technische Welt-Bedeutung dieses Bauwerks zur Geltung zu bringen. Der Vogtlandkreis hat sogar seine bisherige Zuständigkeit auf die Gemeindeebene heruntergestuft. 

    Es ist Zeit für die Konkretisierung eines Einleitungsverfahrens zur Anerkennung der Göltzschtalbrücke als „UNESCO Welterbe". Ich persönlich hatte in der Vergangenheit erste positive Gespräche mit Vertretern der BITEX und eine konstruktive Zusammenkunft mit der CDU-Bundestagsvertreterin des Vogtlandkreises, Frau Magwas. Um hier etwas bewegen zu können, bedarf es eines Aufbaus organisatorischer Einheiten.

    Die Partei DIE LINKE schlug bereits 2017  die Gründung eines Zweckverbandes zur Belebung des örtlichen Umfeldes der Gölzschtalbrücke als erste Maßnahme vor.

    Bei den Sondierungsgesprächen mit den Verantwortlichen der Partei DIE LINKE fand ich spontane Bereitschaft, organisatorische Strukturen zur systematischen Einleitung eines UNESCO-Bewerbungsverfahrens zu schaffen.  

    Auch dies stärkt meine Überzeugung, dass es richtig ist, dass ich mich als eigenständiger Kandidat mit diesen für einen Platz im Stadtrat bewerbe.