• Landgericht Leipzig weist Klage im sog. Anleger Musterprozess vollumfänglich ab

    Reichenbach, den 12.08.2017

    Mit Urteil vom 04.08.2017 hat das Landgericht Leipzig im sog. Musterprozess die Zahlungsklage gegen alle 7 Beklagten als unbegründet zurückgewiesen. Beklagt waren zunächst 5 mutmaßlich verantwortliche Manager sowie – nach Klageerweiterung - zusätzlich ein Wirtschaftsprüfer sowie ein Steuerberater.

    Nach umfangreichem Vortrag aller Prozessparteien äußerte sich die Spruchkammer im erstinstanzlichen Urteil über 1 ½ Seiten zu Fragen der Prozessführung, über (nur) 5 ½ Seiten zur eigentlichen Begründung, warum unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Zahlungsansprüche in Betracht kommen.

    Begründet wird die Klageabweisung im Kern damit, dass es für sämtliche in Betracht kommenden Ansprüche gegen alle 7 Beklagten an der haftungsbegründenden Kausalität fehlt.

    Als rechtlicher Ansatz hierzu heißt es in den Urteilsgründen:

    Für die streitgegenständlichen Anlagen war nach Überzeugung der Kammer nur noch die bereits ausgezahlten Zinsen und die Tatsache maßgebend, dass auch die Beraterin selbst in die Orderschuldverschreibungen investiert hatte.“

    Nach der neuen Spruchkammer des Gerichts kann „selbst bei extrem unseriös Kapitalmarktinformation – jedenfalls im Bereich der Haftung nach § 826 BGB (Anm.: Sittenwidrige Schädigung) auf den Nachweis der konkreten Kausalität für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers nicht verzichtet werden. Dementsprechend sei das enttäuschte allgemeine Anlegervertrauen auf die Erfüllung der in die Anlage gesetzten Erwartungen nicht ausreichend. Eine generelle – unabhängig von der Kenntnis des potentiellen Anlegers postulierte Kausalität einer falschen Werbeaussage erschien dem Gericht unter Schutznormaspekten unvertretbar.

    Für den Kläger ist diese Entscheidung überraschend und anderes.

    Die zu Prozessbeginn verantwortlichen Richter unter Vorsitz des früheren (in Ruhestand getretenen) Landgerichtspräsidenten des LG Leipzig hatten in der Ursächlichkeit des Schadens wohl keine Bedenken gehabt, denn sie hatten bereits am 16.11.2015 einen Beweisbeschluss zur Tragfähigkeit des Geschäftsmodells verkündet. Hierzu hätte bei Fehlen einer Schadensursächlichkeit des Beklagtenverhaltens kein Anlass bestanden.

    Der Beschluss wurde auch nicht vom neuen Spruchkörper aufgehoben – der Kläger stattdessen mit einem klageabweisenden Endurteil bedient.

    Fast ausschließlicher Verhandlungsgegenstand des letzten Verhandlungstermins gegen die 7 Beklagten: Vernehmung des Klägers, wie es zu seinen Vermögensanlagen gekommen war. Inhaltsgleiches hatte er bereits zum 1. Gerichtstermin vorgetragen.

    Eine Vertiefung des sonstigen, umfangreichen und durchaus streitigen Parteivortrags erfolgte nicht.

    Dies wiederum war weniger überraschend, hatten doch die „neuen Richter“ den Verhandlungstermin gegen 7 Beklagte für Pfingstfreitag, 12:00 Uhr anberaumt, wobei das Landgericht nach eigenen Angaben freitags um 14:00 Uhr schließt.

  • Infinus Insolvenzverwalter Dr. Kübler fordert Rückzahlung von Gewinnausschüttungen auf Genussrechte

    Reichenbach, den 08.08.2017

    Ein Teil der Zeichner von Genussrechten der Future Business KG.a.A. erhielt Anfang August 2017 ein Aufforderungschreiben des Insolvenzverwalters, Dr. Kübler, in welchem dieser die Rückzahlung von Gewinnausschüttungen für die Jahre 2009-2012 fordert. Der Insolvenzverwalter begründet den Rückzahlungsanspruch damit, dass es sich bei den Zinszahlungen um sogenannte Scheingewinnausschüttungen auf Genussrechte handelte, die nach einschlägigen (im Anschreiben präzisierten) Tatbeständen der Insolvenzordnung zurückverlangt werden können.

    Es gibt jedoch vielleicht einen Ausweg:

    Im 3. Absatz auf Seite 5 dieses Anschreibens spricht der Insolvenzverwalter selbst die Möglichkeit an, dass dem Rückzahlungsanspruch mit dem Einwand der Entreicherung entgegengetreten werden kann.

    Für unsere Mandanten:    Die Argumentation sollte „in einer nach § 818 Abs. 3 BGB relevanten Art und Weise“ geführt werden, wie Dr. Kübler dies selbst darlegt. Hierbei gibt es feinsinnige Unterschiede zur Rechtserheblichkeit. Wir raten dazu, die Argumentation zu diesem Einwand nicht ohne rechtliche Beratung zu führen.

    Gleiches sollte auch bei Anschreiben beachtet werden, die vielleicht später noch durch andere Insolvenzverwalter zugestellt werden.

    Zur Abgrenzung:

    Nach bisherigem Informationsstand sind Rückzahlungsbegehren zu Scheingewinnausschüttungen nur auf Genussrechte ausgesprochen bzw. beabsichtigt, nicht jedoch für Zinszahlungen aus Orderschuldverschreibungen.

  • Mandanteninformation Juli 2016 zu Ansprüchen aus der Insolvenz über das Vermögen der Future Business KGaA

    I.          Mit im Internet veröffentlichtem Schreiben vom 17.05.2016 hat der Insolvenzverwalter mitgeteilt, dass eine Abschlagverteilung derzeit nicht möglich ist. Neue Informationen zu dieser Thematik liegen der Kanzlei nicht vor.

    II.         Das Rundschreiben einer Schutzvereinigung von Mitte Juli 2016 veranlasst zum Thema Adhäsionsverfahren zu informieren.

    Grundsätzlich sieht die Strafprozessordnung vor, dass geschädigte Personen beantragen können, dass auch über ihre zivilrechtlichen Ansprüche im Strafverfahren entschieden wird; § 406 StPO. Allerdings müssen sich die Belange des Antragstellers zur Erledigung im Strafverfahren eignen.

    Zu dieser (bereits durch erfolgte Anträge erhobenen) Frage haben sich die Strafrichter bisher nicht geäußert.

    Die bisherige Dauer des Verfahrens sowie Art und Umfang der sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich zu klärenden, komplexen Streitpunkte begründen diesseits Bedenken gegen die Eignung einer Anspruchsgeltendmachung im Adhäsionsverfahren.

    Zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls bestehen diesseits Zweifel an der Opportunität dieses Rechtsweges.

    Zum Gesichtspunkt der Kostenschonung argumentieren Rechtsschutzversicherer, dass die beim Adhäsionsverfahren abzurechnende Rechtsanwaltsgebühr nach RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) mit dem Gebührensatz von 2,0 deutlich über dem vergleichbaren Gebührensatz eines Zivilverfahrens liegt.

    Dies sollten auch nicht rechtschutzversicherte Geschädigte ins Kalkül einbeziehen.

    Nach dem persönlichen Eindruck zum bisherigen Verlauf des Strafverfahrens lässt sich schon aufgrund der am 1. Strafverhandlungstag erhobenen Besetzungsrüge eines der Verteidiger nicht ausschließen, dass sich an das Ende des Strafverfahrens nach einer BGH-Revision auch noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anschließt. Ein Ende des Strafverfahrens ist daher nicht absehbar.

  • Beginn des Strafverfahrens vor dem LG Dresden

    Im Interesse unserer Mandanten habe ich am 16.11.2015 der 1. Hauptverhandlung im Strafprozess  gegen mutmaßlich verantwortliche Manager verschiedener Unternehmen der sogenannten „Infinus-Gruppe“ als Beobachter der Öffentlichkeit teilgenommen.

    Kern des Vormittags der 1. Verhandlung war die Verlesung der Anklageschrift sowie die Verlesung eines umfangreichen Verteidigerantrags (dem sich andere Verteidiger anschlossen).

    In einem wohl 50-seitigen Vortrag legte einer der Verteidiger nach Verlesung der Anklage mit substantiierter Begründung und Bezugnahme auf interne E-Mails unter Gerichtsmitgliedern dar, warum er davon ausgehe, dass die Zuweisung des Falles an die 5. Strafkammer des Landgerichts und auch die Berufung eines Beisitzenden Richters sowie eines Ergänzungsrichters nach seiner Auffassung gegen den Grundsatz des „Gesetzlichen Richters“ verstoße. Damit rügte er die Verletzung der grundgesetzlichen Garantie des Art. 101 GG, § 16 GVG auf den "Gesetzlichen Richter".

    Wird das Verfahren mit dieser Besetzung weitergeführt, ist damit ein erster Rechtsansatz für eine spätere Revision beim Bundesgerichtshof geschaffen, der mindestens die Gefahr einer Verzögerung der Rechtskraft des Urteils in sich birgt.

    Folgt das Gericht den Ausführungen des Verteidigers, besteht die Gefahr, dass das Verfahren neu begonnen werden muss.

    In beiden Fällen halte ich nicht förderlich für die Position der Anlegeransprüche.

  • Rechtsstreit zu Direktanspruch gegen Infinus-Vermittler endet in 2. Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln mit einem Vergleich.

    Auf Schadensersatz wegen Falschberatung geklagt hatte eine Anlegerin unmittelbar gegen den Vermittler, wobei die Besonderheit des Falles darin bestand, dass dieser seit vielen Jahren als vertrauter Berater mit der Klägerin zusammenarbeitete, sowohl in Versicherungsfragen, als auch in Fragen der Geldanlage.

    Aus Sicht der Klägerin wurde das Auftreten des Vermittlers für die Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut erst durch die Vorlage des Zeichnungsprotokolls erkennbar.

    Während sich die erstinstanzliche Richterin des Landgerichts Köln nicht davon überzeugen ließ, dass ein Beratungsgespräch (zwischen den konkreten Parteien) bereits mit Aufnahme der Beratungsleistung zustande kommt und nicht erst mit der später erfolgenden Unterzeichnung von Formularen, äußerte der Spruchkörper des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln in der mündlichen Verhandlung vom September 2015 seine zumindest vorläufige Ansicht dahin, der Argumentation des Klägervertreters folgen zu wollen, indem der Senat auf die sogenannte Passivlegitimation des Anlageberaters erkannte.

    Rechtstechnisch, so hatte die Klägerin vorgetragen, sei es schwer vorstellbar, dass durch die Gesprächsaufnahme ein Beratungsvertrag zwischen 2 Personen abgeschlossen wird und später ein Parteiwechsel der an der Beratungsaufnahme beteiligten Personen dadurch stattfindet, dass zum Ende des Beratungsgesprächs ein Formular verwendet wird, aus dem hervorgeht, dass der Vermittler im Namen eines Haftungsdachs auftritt.

    Der Erfolg zu dieser Rechtsposition (dass eine Passivlegitimation des Vermittlers bestand) eröffnete zugunsten der Klägerin die Grundlage für Vergleichsgespräche und im Ergebnis dem Abschluss eines Vergleichs.

    In diesem Zusammenhang sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es auf die Einzelheiten jedes Sachverhaltes ankommt.

    Weiterhin sollte jeder Anspruchsteller daran denken, dass es alleine mit der Passivlegitimation des Vermittlers in eigener Person nicht getan ist.

    Zusätzlich ist u.a. die Falschberatung unter substantiierter Erläuterung aller infrage kommenden Falschberatungsaspekte darzulegen und unter Beweis zu stellen und auch die Schadenshöhe konkret darzulegen.

    Soweit ein Beratungsvorwurf auf mangelhafte Prospektierung des anberatenen Produkts gestützt werden soll bzw. auf den Vorwurf einer Plausibilitätsprüfung, ist weiter zu bedenken:

    Zum Vorwurf einer mangelhaften Plausibilität des Geschäftsmodells in der Infinus Gruppe  liegt es nahe, dass das angerufene Gericht ein Sachverständigengutachten zum Geschäftsgebaren und den Buchungspraktiken einholt. Allein die Kostengröße eines derartigen Gutachtens kann sensible Dimensionen erreichen.

    Hierbei steht weiter an, dass ein solches Verfahren sich über mehrere Jahre erstrecken kann und währenddessen eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des beklagten Beraters möglich ist.

    Diese Themenkreise zeigen die Notwendigkeit einer genauen Prüfung des jeweiligen Falles, nach Typologie der Parteien und insbesondere dem Sachverhalt zum Zustandekommen der Beteiligungszeichnung und der zu erwartenden wirtschaftlichen Potenz der in Anspruch zu nehmenden Anspruchsschuldner.

  • Zum sog. Musterprozess vor dem Landgericht Leipzig

    In dem von mir geführten Schadensersatzprozess - in der Presse auch als Musterprozess bezeichnet -  gegen mutmaßlich verantwortliche Manager aus der Infinus-Gruppe fand am 22.06.2015 der 2. Termin zur mündlichen Verhandlung statt.

    Wichtige, zur Parteivernehmung/Zeugenvernehmung geladenen Personen erschienen nicht. Sie hatten ihr Fernbleiben zuvor unter Berufung auf den Rechtsgrundsatz nemo tenetur bzw. das zivilprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht angekündigt. Ob diese Argumentation greift, wird das Gericht in einer Zwischenentscheidung beurteilen.

    Zum weiteren Inhalt des Verfahrens soll hier insofern ausgeführt werden, als dies zum Nachdenken über Berichte von Drittpersonen anregt, die zu diesem Verfahren berichten, obwohl sie an diesem nicht unmittelbar beteiligt sind.

    Das Gericht hat beispielsweise eine Differenzierung vorgenommen, betreffend bereits zuvor angelegter Gelder des Anlegers und frisch eingeschossener Geldmittel. Auf diese Feinheit könnte es - zumindest betreffend eines Teils der Schadenshöhe - in der Tat mit ankommen.

    Soweit von uns geführte Mandate betroffen sind, werden wir unsere betreuten Mandanten individuell informieren und beraten.

    Die streitige Argumentation zwischen den Parteien geht weiter.

    Der Antrag eines der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Klage wurde am 13.03.2015 zurückgewiesen, weil seine Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

  • Wir vertreten grds. keine Infinus Vermittler

    Hinweis: Nicht zuletzt aus Gründen einer drohenden Interessenkollision wird es grundsätzlich abgelehnt, Infinus-Vermittler zu vertreten.