• BGH-Voraussetzungen zu Stornobelastungen gegenüber Vers.Vertreter

    Durch eine lebensnahe Entscheidung hat der BGH die Mindestvoraussetzungen weiterentwickelt, deren Einhaltung erforderlich sind, damit einem Versicherungsvertreter Storni angelastet werden können. Es reicht zur Behebung der Stornogefahr eben nicht aus, dass ein Versicherer den „Nachfolger“ des Vermittlers zum Kunden schickt. Interessant ist auch, dass die Rettungsmaßnahmen innerhalb eines Zeitraums von 2 Wochen zu erfolgen haben. In seinem Urteil vom 28.06.2012, Az. VII ZR 130/11, hat der Senat des BGH nachstehende Leitsätze verkündet, aus denen sich bereits im Ansatz die Verschärfungen erkennen lassen.

    Die Leitsätze lauten:

    *Im Fall der Stornoabwehr notleidender Versicherungsverträge mittels Stornogefahrmitteilung an den genügt das Versicherungsunternehmen seiner Nachbearbeitungspflicht nicht, wenn es den Versicherungsvertreter nicht unverzüglich auf die Gefahr einer Stornierung hinweist.

    * Dem Versicherungsunternehmen ist gestattet, sich in angemessener Zeit (2 Wochen ab „Krisenzeichen“) eine gewisse Klarheit zu verschaffen, ob Anhaltspunkte für eine Vertragsgefährdung vorliegen, und die Entscheidung zu treffen, ob es eigene Nachbearbeitungsmaßnahmen ergreift oder sich darauf beschränkt, dem Versicherungsvertreter die sich abzeichnende Stornogefahr mitzuteilen.

    *Die bloße Versendung einer Stornogefahrmitteilung an den Nachfolger des ausgeschiedenen Versicherungsvertreters ist keine ausreichende Maßnahme der Stornogefahrabwehr. Ähnliche Überlegungen sind im Verhältnis zwischen Prinzipal und Vermittler im Strukturvertrieb und oder Mehrfachagenten anzuwenden.


  • Dateiname: Stornorettungseefordernisse nach BGH Juni 2012.pdf (195,3 kB)
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 17. 9. 2003 – 1 U 9/03 (LG Heidelberg):
    Zeitliche Begrenzung des Schadensersatzanspruchs bei fristloser Kündigung des Handelsvertreterverhältnisses
    Der Schutzzweck der Norm des § 89 a II HGB, der den Schadensersatzanspruch des berechtigterweise fristlos Kündigenden zeitlich begrenzt, gebietet bei unterschiedlichen ordentlichen Kündigungsmöglichkeiten der Vertragsparteien darauf abzustellen, wann der Kündigungsgegner seinerseits hätte ordentlich kündigen können. Es kommt nicht auf die ordentliche Kündigungsmöglichkeit des Kündigenden an, denn dieser ist bis zu dem Zeitpunkt schutzwürdig, zu dem er mit einer fristgerechten Kündigung des anderen Teils hätte rechnen müssen.
    Das OLG Karlsruhe ist in seiner Entscheidung der Auffassung, dass es bei unterschiedlichen ordentlichen Kündigungsmöglichkeiten für die Vertragsparteien in der Frage der sich aus dem Schutzzweck der Norm ergebenden zeitlichen Begrenzung des Schadensersatzanspruchs des berechtigterweise fristlos Kündigenden nicht auf dessen ordentliche Kündigungsmöglichkeit ankommt, sondern allein darauf, wann der Kündigungsgegner seinerseits hätte ordentlich kündigen können.
    Denn schutzwürdig sei der Kündigende bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er mit einer fristgerechten Kündigung des anderen Teils hätte rechnen müssen. Ansonsten hätte es ein Unternehmer in der Hand, einen Handelsvertreter, dessen Vertragsverhältnis er nicht durch ordentliche Kündigung lösen könnte, durch gezieltes vertragswidriges Verhalten zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung zu bewegen, ohne seinerseits weitere Folgen fürchten zu müssen. Er könnte so die für ihn ungünstigen Kündigungsfristen durch sein vertragswidriges Verhalten umgehen, bzw. sich von seinem ursprünglichen vertraglich abgesicherten Verzicht auf das ordentliche Kündigungsrecht lösen.