• BGH erkennt evidente „Ungereimtheiten“ zwischen unternehmerischer Beteiligung und namentlicher Charakterisierung einer solchen als „Altersvorsorgefonds KG

    Der Bundesgerichtshof erkennt schadenersatzbegründende evidente „Ungereimtheiten“ zwischen unternehmerischer Beteiligung und namentlicher Charakterisierung einer solchen als „Altersvorsorgefonds KG“ .

    In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.03.2017, Az. III ZR 489/16 führt der BGH zu einer Anlagebeteiligung mit dem Namen

    „S…      GmbH & Co. Altersvorsorgefonds KG“ aus:

    „Angesichts des Umstands, dass im vorliegenden Fall eine typische unternehmerische Beteiligung (mit Totalverlustrisiko) angeboten wurde, stellt es eine gezielte Desinformation des künftigen Anlegers dar, einen solchen (gewöhnlichen) Immobilienfonds, bei dem nicht nur keine besonderen Sicherungsmechanismen vorgesehen sind, sondern zusätzliche Risiken in Form einer Blind-Pool-Investition bestehen, als speziellen Altersvorsorgefonds und ideale Form der Altersvorsorge (Prospekt, S. 6) zu bezeichnen.

    (Der BGH zitiert hier eine Passage des Emissionsprospekts aus dem Jahre 2006).

    Weiterhin führt der BGH aus, dass die Unrichtigkeit des Prospekts (für die Beklagte Treuhandkommanditistin) bei der geschuldeten Plausibilitätsprüfung „ohne weiteres“ erkennbar war.

    Unsere Anmerkung:

    Auch Anlageberater sind gegenüber ihren Kunden zur Plausibilitätsprüfung verpflichtet.

    Die neue Entscheidung des BGH wird es schwierig machen, dass sich Vermittler der hier betroffenen Anlage der Haftung einer Falschberatung entziehen können, wenn der Anleger nachweist, dass die Investition zum Zwecke der Altersvorsorge erfolgte.

    Betroffene Anleger sollten zeitzügig qualifizierten Rat in Anspruch nehmen, bei dessen Wahrnehmung von vornherein der Verjährungsaspekt mit einbezogen wird.

  • Erleichterung von Haftungshürden durch den BGH

    Mit Entscheidung vom 20. 01. 2009, Az. XI ZR 510/07 hat der Bundesgerichtshof die so genannte Kick-back-Entscheidung auch für geschlossene Fonds bestätigt.

    Ist zwischen der vermittelnden Person und dem Anlageinteressenten ein Beratungsvertrag zustande gekommen, ist der Anlageberater verpflichtet, den Kunden über etwaige Rückvergütungen aufzuklären, die er aus der Struktur des vermittelten Anlageobjekts erhält.

    Besonders erfreulich ist, dass die obersten Zivilrichter in der Entscheidungsbegründung darauf hinweisen, dass diese Aufklärungspflicht unabhängig von der Rückvergütungshöhe besteht.

    Damit wird eine wesentliche Hürde bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zu Gunsten der Anleger abgebaut, da in der Vergangenheit die Zahlung von nicht offen gelegten Provisionszahlungen den Vertriebsalltag geprägt hat.

  • Offenlegungspflicht der Provisionen etc. auch für den Freien Anlageberater

     

    Am 01.01.2013 trat die Verordnung zur Einführung einer Finanzanlagenvermittlerverordnung in Kraft.

    Neben den verschiedenen formellen neuen Anforderungen an den Vermittler (Eintragung ins Vermittlerregister/Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung/Sachkunde) trat mit § 13 eine Regelung in Kraft, nach der der Vermittler den Anleger über Risiken, Kosten, Nebenkosten und Interessenkonflikte aufzuklären hat.

    Laut Abs. 3 dieser Vorschrift hat der Vermittler hinsichtlich der Kosten und Nebenkosten folgende Informationen zu erteilen:

    „Angaben zu dem Gesamtpreis, den der Anleger im Zusammenhang mit der Finanzanlage und den Dienstleistungen des Gewerbetreibenden zu zahlen hat, einschließlich aller damit verbundenen Gebühren, Provisionen, Entgelte und Auslagen, oder, wenn die genaue Preisangabe nicht möglich ist, die Grundlage für die Berechnung des Gesamtpreises, damit der Anleger diesen überprüfen kann…“.

    Der Handelsvertreter sollte diese Vorschrift ernst nehmen. Kommt er der gesetzlichen Forderung nicht nach, gewährt dies dem Anleger die Möglichkeit, dem Vermittler einen Anlageberatungsfehler vorzuwerfen. Die hoch entwickelte Kick-back Rechtsprechung des BGH bietet zahlreiche Beispiele für Möglichkeiten, wie sich der Anleger von einer verlustreichen Anlage schadlos halten kann.

    Für falsch beratene Anleger bietet die neue Regelung eine Chance, sich bei verlustigen Anlagen schadlos zu halten.

  • BGH stärkt Rechte der Rechtsschutzversicherten in einigen Fällen der Kapitalanlage - Schädigung

    BGH verneint wirksamen AGB-Ausschluss der Rechtschutzdeckung den die Versicherungsunternehmen für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen ausgeschlossen hatten:

    Bei der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen durch eine sog. Effektenklausel sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen (sog. Prospekthaftungsklausel).

    Die Prospekthaftung - Ausschlussklausel in allgemeinen Rechtsschutz-Geschäftsbedingungen ist unwirksam, weil der durchschnittliche Versicherungsnehmer nach Auffassung der Bundesrichter bereits mit dem Begriff des „Prospekts“ keine eindeutige Vorstellung verbindet.

     Die "Effektenklausel" wurde von den BGH Richtern als unwirksam angesehen, weil ihr der durchschnittliche Versicherungsnehmer die Reichweite des Ausschlusses nicht klar entnehmen und den Geltungsbereich dieser Klausel bei Kapitalanlagegeschäften nicht ausreichend einschätzen kann. BGH, Urteil vom 08.05.2013, Az. IV ZR 84/12

    Da sich Anlegerberater in Formularen nicht selten die Übergabe eines Prospekts an die Anleger durch eine gesonderte Unterschrift bestätigen lassen, häufig den Anlegern jedoch der Emissionsprospekt nicht übergeben wird, sondern stattdessen nur ein Flyer, sollte diese Entscheidung auch im Zusammenhang mit dem hier angesprochenen Vorgang beim Beratungsgespräch Auswirkung zu Gunsten des Anlegers entfalten können.