|
 |
Falk 68 Falk 71
|
Betrifft: Falk-Fonds 71 u.a.
Gegenüber Rückforderungsansprüchen des Insolvenzverwalters zu erhaltenen Ausschüttungen wird - je nach Einzelfall - richtigerweise zu prüfen sein, inwieweit diesem Forderungsbegehren Rechtsansprüche, etwa wegen Falschberatung - auch Dritter- entgegengehalten werden können.
Es besteht allerdings die Möglichkeit die Klagebegründung der Insolvenzverwaltung bereits auf der rechtlichen Primärebene, d.h. zum Vortrag in der Klagebegründung selbst anzugreifen:
Soweit die Insolvenzverwaltung dem angerufenen Gericht den Rückforderungsbetrag in der Klagebegründung anhand rechnerisch einfacher Musterbeispiele vorrechnet, ist dies angreifbar und dürfte rechtlich nicht ausreichen, um qualifizierte Richter von der Schlüssigkeit des Klagebegehrens überzeugen.
Insbesondere wird der Insolvenzverwaltung abzuverlangen sein, darzulegen, welche Buchungsbewegungen des jeweiligen Investors stattgefunden haben und inwieweit diese in concreto das Eigenkapitalkonto der Beteiligungsgesellschaft involviert haben.
Darüber hinaus werden sich die Insolvenzverwalter entgegenhalten lassen müssen, dass die Beteiligungsgesellschaft bzw. deren Geschäftsführung aufgrund der Geschäftsabwicklung und Beteiligungsverwaltungen wissen musste, wie es um die Eigenkapitalentwicklung stand.
Das deutsche Zivilrecht sieht Verteidigungsmöglichkeiten gegen die Rückforderung von Leistungen vor, die in Kenntnis mangelnder Leistungspflicht erbracht worden sind.
Die Tatsache, dass - zumindest in Einzelfällen - die Insolvenzverwaltung Prozesskostenhilfe für derartige Verfahren beantragt, um damit auf Kosten des Steuerzahlers derartige diese Prozesse durchzusetzen, ist ein weiterer pikanter Aspekt dieser Verfahren.
|
|
|
|
